IG Metall Darmstadt
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13.12.2018, 12:12 Uhr

Urteil des Monats November 2018

Streik auf dem Firmenparkplatz

  • 27.11.2018
  • Aktuelles, Recht & Rat

Unter dieser Rubrik möchte die Rechtsstelle der Geschäftsstelle Darmstadt regelmäßig auf aktuelle Entscheidungen hinweisen, die in der Geschäftsstelle erstritten worden sind oder von erheblicher Bedeutung sind.

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar von dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - anhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 20. November 2018  - gerichtliches Aktenzeichnen 1 AZR 189/17 - entschieden. Im konkreten Fall ergibt die Abwägung widerstreitender grundrechtlicher Gewährleistungen auf den Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite, dass die Arbeitgeberin eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung ihres Besitzes hinzunehmen hat. Angesichts der örtlichen Verhältnisse kann die Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Arbeitswillige einzuwirken.

Diese Entscheidung ist richtig und wichtig für weitere tarifliche Auseinandersetzungen. Denn ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. August 2018 - gerichtliches Aktenzeichen 1 AZR 287/18 - entschieden. Zwar liegt eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten vor. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Nur durch die räumliche enge Anbindung ist es dann aber möglich, Gespräche zu führen und auf Arbeitswillige einzuwirken.


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