IG Metall Darmstadt
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25.09.2017, 11:09 Uhr

Kündigung bei Schwerbehinderung - Neuregelung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX

Ab dem 30.12.2016 gilt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten oder eines

diesem gleichgestellten behinderten Arbeitnehmers rechtsunwirksam ist, wenn

die Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht vorher beteiligt worden ist, § 95

Abs. 2 S. 3 SGB IX (in der Fassung vom 23.12.2016, BGBl. I S. 3224 (Nr. 66))

iVm. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.

Die Neuregelung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX lässt sonstige Kündigungsschutzregelungen

unberührt.

Insbesondere ist für die Kündigung eines schwerbehinderten/ gleichgestellten Arbeitnehmers

im Regelfall auch die Zustimmung des Integrationsamtes Wirksamkeitsvoraussetzung

(zu den Ausnahmen vgl. § 90 SGB IX; Aber Achtung! § 95

Abs. 2 Satz 3 SGB IX wird wiederrum von § 90 SGB IX nicht erfasst. D.h., auch

wenn ausnahmsweise die Zustimmung des Integrationsamtes nicht erforderlich

ist, muss die SBV beteiligt werden.).

Auch die Anhörung des Betriebsrats bleibt Wirksamkeitsvoraussetzung.

Damit im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten/gleichgestellten

Arbeitnehmers der weitere mögliche Rechtsunwirksamkeitsgrund der nicht ordnungsgemäßen

Beteiligung der SBV geltend gemacht werden kann, muss zukünftig

zwingend in Erfahrung gebracht werden, ob eine für den Betrieb zuständige

SBV existiert.

Diese Information - sowie ggf. auch Informationen zu Art und Umfang der Beteiligung

- sind der DGB Rechtsschutz GmbH zur Verfügung zu stellen.
 

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