Recht & Rat

Urteil des Monats Juni 2021

  • 29.07.2021
  • Aktuelles, Recht & Rat

Unter dieser Rubrik möchte die Rechtsstelle der Geschäftsstelle Darmstadt regelmäßig auf aktuelle Entscheidungen hinweisen, die in der Geschäftsstelle erstritten worden oder von erheblicher Bedeutung sind.

In den sozialen Medien, aber zunehmend auch in den Betrieben findet eine Debatte über die aktuelle Flüchtlingspolitik statt. Neben sachlichen Äußerungen kommt es dabei immer häufiger zu unsachlichen Angriffen bis hin zu rassistischer Hetze und Beschimpfungen von Kolleginnen und Kollegen. Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20) hatte einen solchen kündigungsrelevanten Fall zu entscheiden und hat sich klar positioniert:

Rassistische und/oder volksverhetzende sowie ausländerfeindliche Äußerungen sind nicht hinnehmbar und rechtfertigen eine Kündigung. Maßgeblich für die Bewertung sind die durch das ausländerfeindliche Verhalten eintretenden Störungen des Vertragsverhältnisses.

Ausländerfeindliche Äußerungen sind auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 des Grundgesetzes (GG) gedeckt. Die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG). Sie muss stets zurücktreten, wenn die fragliche Äußerung die Menschenwürde eines anderen antastet, weil diese als Wurzel aller Grundrechte mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig ist.In derartigen Äußerungen liegt ein erheblicher Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Eine Abmahnung ist bei ausländerfeindlichem Verhalten am Arbeitsplatz in der Regel entbehrlich.

Solidarität ist ein Grundwert der IG Metall. Eine Voraussetzung für Solidarität ist Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Wir wollen einen respektvollen Umgang auf allen Hierarchiestufen –  sowohl unter den Mitarbeitern selbst als auch von Vorgesetzten gegenüber ihren Mitarbeitern und deren Leistungen. Hass und Hetze haben dagegen keinen Platz einzunehmen. Es ist sehr zu begrüßen, dass auch die Rechtsprechung diesen Weg mit uns geht.

»Respekt!«